Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen der Burgerme Stores

Allgemeines

  1. Nachstehende Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Inanspruchnahmen von Leistungen der Burgerme Stores (Vertragspartner) und/oder der durch die Burgerme GmbH (Plattformbetreiber) als Systemzentrale betriebenen Plattformen, im Nachfolgenden „Burgerme“ genannt.
  2. Dabei geht es vorrangig um die Bestellung und die anschließende Lieferung von Burgerme-Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden „Ware“ genannt) durch Kunden.
  3. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind auf der Webseite der Burgerme GmbH sowie als integrierter Bestandteil des Burgerme-Webshop abrufbar. Darüber hinaus können sie in den Burgerme Stores eingesehen werden.
  4. Unabhängig vom Bestellweg erkennt der Kunde die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bei jeder Warenbestellung bei Burgerme und spätestens mit der Entgegennahme der bestellten Ware als Inhalt des Vertragsverhältnisses mit Burgerme in vollem Umfang an.
  5. Das Vertragsverhältnis kommt jeweils zustande zwischen dem Kunden und dem Inhaber des liefernden Burgerme Stores, auch wenn die Bestellung der Waren über den auf der zentralen Online-Plattform www.burgerme.de betriebenen Webshop oder über die Burgerme App durchgeführt wurde. Der entsprechende Burgerme Store wird während des Bestellprozesses als Ausgabe- oder Lieferfiliale genannt.
  6. Sollten etwaige, von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen verabredet werden, so haben diese auch dann keine Geltung, wenn Burgerme in Kenntnis dieser abweichenden Vereinbarungen das Rechtsgeschäft durch Lieferung oder Ausgabe der bestellten Ware an den Kunden ausführt.

 

Vertragsschluss

  1. Angebote, die Burgerme in Flyern, Aushängen, in der Burgerme App und auf der zentralen Website kommuniziert, sind freibleibend und unverbindlich, sofern Burgerme die Angebote nicht ausdrücklich verbindlich zusichert.
  2. Der Kunde wird durch die Angebote aufgefordert, Burgerme in Form einer Bestellung ein konkretes Kaufangebot zu unterbreiten.
  3. Bestellungen des Kunden können per Brief, E-Mail, Telefon, Fax sowie durch das Absenden eines entsprechenden Formulars im Webshop der zentralen Onlineplattform oder der Burgerme App sowie persönlich vorgenommen werden. Dabei ist Burgerme nur innerhalb der Geschäftszeiten persönlich oder telefonisch erreichbar.
  4. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem in Flyern, Aushängen, in der Burgerme App und auf der zentralen Website genannten Preis erwerben zu wollen. Burgerme nimmt das Vertragsangebot entweder schriftlich oder durch Auslieferung der bestellten Ware an.
  5. Wird die Kundenbestellung auf elektronischem Weg vorgenommen, bestätigt Burgerme den Zugang zu der Bestellung unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt dabei keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
  6. Kommt nach einer elektronischen Bestellung ein Vertrag zustande, so wird der entsprechende Vertragstext zusammen mit den vom Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angegebenen Daten zur Person gespeichert.
  7. Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten von Burgerme, soweit keine betrieblichen Erfordernisse auftreten, die eine abweichende Reihenfolge notwendig machen.
  8. Burgerme ist berechtigt, bei Lieferungen einen Mindestbestellwert zu erheben. Dieser kann variieren und ist abhängig von der Entfernung zwischen dem Burgerme Store und dem Ort, an den die bestellte Ware geliefert werden soll. Die genaue Höhe des Mindestbestellwerts ist im Flyer sowie im Bestellformular des Webshops und der Burgerme App ausgewiesen.
  9. Bei allen Produktdarstellungen in Flyern, Aushängen, in der Burgerme App, der zentralen Website sowie auf Schautafeln in Burgerme Stores oder auf anderen Werbe- und Kommunikationsmitteln handelt es sich um Symbolbilder. Die Waren können in Ausführung, Gestaltung, Farbe und Anrichtung von den Produktbildern abweichen. Der geschlossene Vertrag bleibt davon unberührt.
  10. Die in Flyern, Aushängen, in der Burgerme App, der zentralen Website oder anderen Produktdarstellungen und Preislisten genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich zzgl. einer Lieferpauschale.
  11. Im Falle von Druckfehlern, Schreibfehlern oder Rechenfehlern in Flyern, Aushängen, in der Burgerme App, der zentralen Website oder anderen Produktdarstellungen und Preislisten ist Burgerme zur konkreten Nachberechnung der Preise berechtigt. In einem solchen Fall hat der Kunde das Recht, ohne Einschränkung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

Lieferung

  1. Alle Lieferungen durch Burgerme erfolgen, solange der Vorrat reicht.
  2. Dabei erfolgt die Lieferung durch Burgerme schnellstmöglich. Abhängig vom Bestellaufkommen, der Verkehrssituation oder anderer Faktoren kann die Lieferzeit hierbei variieren. Sämtliche Angaben zu Lieferdauer, Lieferfristen und Lieferzeitpunkt sind entsprechend Richtwerte und immer unverbindlich. Dies gilt nicht für Lieferzeitpunkte und Lieferfristen, die im Rahmen der Bestellung seitens Burgerme ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Die Unverbindlichkeit gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, die ebenfalls nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zusage seitens Burgerme verbindlich sind.
  3. Die Auslieferung von bestellten Waren erfolgt ausschließlich innerhalb des festgelegten Liefergebiets, das dem Burgerme Store im Rahmen des Burgerme Franchisesystems vertraglich zugewiesen wurde. Lieferungen außerhalb dieses Gebietes bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zusage seitens Burgerme.
  4. Burgerme behält sich vor, für den Fall, dass der Kunde zum vereinbarten voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen wurde, eine Aufwandsentschädigung zu erheben. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch dann, wenn die Lieferung der bestellten Waren aus anderen Gründen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, nicht erfolgen kann, zum Beispiel bei einer fehlerhaften Adressangabe oder einer defekten Türklingel. Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dabei immer dem Bruttowert der Bestellung.

 

Bezahlung

  1. Die bestellte Ware ist spätestens zum Zeitpunkt der Ausgabe im Burgerme Store bzw. zum Zeitpunkt der Auslieferung vollständig und ohne Abzüge zu zahlen.
  2. Wird die Ware unmittelbar in einem Burgerme Store bestellt und übergeben oder geliefert, kann der Kunde vorbehaltlich der Einrichtung aller Zahlungssysteme durch den jeweiligen Burgerme Store zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:2 BarzahlungDie Zahlung erfolgt im Burgerme Store oder bei Lieferung beim Burgerme Lieferanten in bar.2.2 Kartenzahlung / Mobile PaymentDie Zahlung erfolgt im Burgerme Store über eine EC-Karte oder Kreditkarte oder über einen Mobile Payment Anbieter. Dabei wird der Rechnungsbetrag durch die jeweilige Bank oder Kreditkartenorganisation über den von Burgerme beauftragten Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an den Burgerme Store überwiesen und das verbundene Konto des Kunden belastet.
  3. Wird die Ware über den zentralen Burgerme-Webshop bestellt und ausgeliefert, kann der Kunde zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen. Die gewünschte Zahlungsweise muss der Kunde bereits bei der Bestellung angegeben. Kommt er dem nicht nach, besteht keine Verpflichtung von Burgerme zur Ausführung der Bestellung. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind:1 BarzahlungDie Zahlung erfolgt unmittelbar bei Abholung im Burgerme Store oder bei Lieferung beim Burgerme Lieferanten in bar.3.2 OnlinezahlungDie Zahlung erfolgt über ein Online-Bezahlverfahren, bei dem der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung jeweils an den von Burgerme beauftragten Zahlungsdienstleister, im eigenen Namen für Rechnung des jeweiligen Burgerme Stores den fälligen Rechnungsbetrag bei dem Kunden einzieht.3.2.1 Online-Kreditkarteneinsatz im Fernabsatz (MasterCard, VISA)Wählt der Kunde während des Bestellvorgangs die Zahlungsmethode „Kreditkarte“, gibt er während des Bestellprozesses seine Kreditkartendaten und des Namens des Karteninhabers mit der Online-Zahlungsanweisung ein. Dadurch wird der Rechnungsbetrag durch die jeweilige Kreditkartenorganisation über den von Burgerme beauftragten Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an den Burgerme-Betrieb überwiesen und das Kreditkarten-Konto des Kunden belastet.3.2.2  Online-Zahlung über PayPalWählt der Kunde während des Bestellvorgangs die Zahlungsmethode „PayPal“, wird die Begleichung des fälligen Rechnungsbetrag über ein PayPal-Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem von Burgerme beauftragten Zahlungsdienstleister gutgeschrieben.

    Zur Sendung einer Zahlung mit PayPal muss der Kunde sich einmalig bei PayPal Deutschland anmelden und sein PayPal-Konto verifizieren. Im zentralen Webshop von Burgerme ist hierzu ein Link integriert, der auf das Online-Portal von PayPal führt.

    Um bei künftigen Bestellungen die Sendung von Zahlungen zu vereinfachen, bietet Burgerme dem Kunden die Nutzung des PayPal-Einzugsverfahrens an, das ohne erneute Anmeldung und Verifizierung des PayPal-Kontos durchgeführt werden kann (recurring payments). Der Kunde ermächtigt hierzu den von Burgerme beauftragten Zahlungsdienstleister, den für künftige Warenbestellungen anfallenden Rechnungsbetrag direkt vom Pay Pal-Konto des Kunden einzuziehen. Zeitgleich vereinbart der Kunde mit PayPal, dass die vom Zahlungsdienstleister angeforderten Beträge auf dem PayPal-Konto des Kunden zur Verfügung gestellt und freigegeben werden.

    Der jeweilige Burgerme Store veranlasst eine Belastung des PayPal-Kontos eines Kunden über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann, wenn eine Bestellung beim jeweiligen Burgerme Store abgeschlossen wurde und nur in der Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages.

    Bei einer etwaigen unberechtigten Belastung des PayPal-Kontos eines Kunden durch einen Burgerme Store oder im Falle eines Missbrauchs des Einzugverfahrens zu Lasten des Kunden haftet ausschließlich der Inhaber des Burgerme Stores, der die unberechtigte Zahlung über das PayPal-Konto des Kunden veranlasst hat.

    Eine Mithaftung der übrigen Burgerme Stores oder der Systemzentrale der Burgerme GmbH besteht nicht, es sei denn, diese hätten die unberechtigte Belastung des PayPal-Kontos des Kunden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens zu vertreten.

 

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Vollständigen Bezahlung bleibt die ausgegebene bzw. gelieferte Ware Eigentum von Burgerme.

 

Mängelhaftung

  1. Burgerme verspricht eine bestmögliche Qualität aller Waren und Produkte. Allerdings übernimmt Burgerme keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
  2. Der Kunde überprüft die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler und reklamiert diese gegebenenfalls sofort. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, informiert der Burgerme Lieferant den Kunden umgehend und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an den zuständigen Burgerme Store.
  3. Sollte die gelieferte Ware mangelhaft sein, hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Eine Gutschrift ist alternativ möglich. Sollte die Nacherfüllung trotz eines erheblichen Mangels nicht erfolgen, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder Schadensersatz geltend machen.
  4. Soweit nachstehend nicht anders geregelt, sind alle weitergehenden Ansprüche des Kunden unabhängig der Rechtsgründe ausgeschlossen
  5. Burgerme übernimmt keine Haftung für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden, die grundsätzlich von der Haftung ausgeschlossen sind.
  6. Ist die Haftung von von Burgerme ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies auch für die persönliche Haftung von allen Angestellten, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Burgerme.
  7. Ist die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Burgerme zurückzuführen oder liegt ein Personenschaden mit Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vor, gelten die in den Ziffern 4 bis 6 aufgeführten Haftungsbeschränkungen nicht, Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn seitens des Bestellers Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz bestehen.
  8. Werden die wesentlichen Vertragspflichten durch Burgerme fahrlässig verletzt, ist die Ersatzpflicht seitens Burgerme auf den bei Geschäften der fraglichen Art typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die die ordnungsgemäße Erfüllung und Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Burgerme dem Kunden als Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt zu gewähren hat.
  9. Im Hinblick auf die Mängelhaftung gelten die allgemeinen Bestimmungen des Bürger- lichen Gesetzbuches (BGB).

 

Datenschutz/Jugendschutz

  1. Zu den in vorstehender Ziffer II.5 erwähnten Kundendaten, die im Rahmen eines Vertragsabschlusses gespeichert werden, gehören der Name, die vollständige Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Kunden.
  2. Mit der Warenbestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Burgerme diese Daten innerhalb des Burgerme Systems zur Vertragserfüllung verwendet und intern verarbeitet.
  3. Burgerme berücksichtigt bei allen Bestellungen das Jugendschutzgesetz. Entsprechend ist der Kunde dazu verpflichtet, bei der Bestellung von Waren, die dem Jugendschutzgesetz unterliegen, einen entsprechenden Altersnachweis zu erbringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann Burgerme die Lieferung verweigern.

Externe Links, Haftungsausschluss

Burgerme übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Seiten, die mit der eigenen Webseite verlinkt sind. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise dieser Internet-Seiten sind ausschließlich deren Betreiber beziehungsweise die Inhaber dieser Seiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

 

Anwendbares Recht

  1. Für Verträge und alle anderen Rechtsbeziehungen, die aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung zwischen Burgerme und dem Kunden zustande kommen, gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) und diejenigen internationalen Regelungen des Privatrechts, die zur Anwendung eines anderen Rechts als des Rechts der Bundesrepublik Deutschland führen würden, sind ausgeschlossen.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand1. Erfüllungsort ist der Ort, an dem bestellte Waren an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert werden.2. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die auf die Geschäftsbeziehung zwischen Burgerme und dem Kunden entstehen, ist das am Ort des jeweiligen Burgerme Stores zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Streit- und Schlichtungsstelle

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung von Burgerme zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle. Weitere diesbezügliche Informationen können unter www.bmjv.de eingeholt werden.

Widerrufsrecht

Gem § 312g BGB sind Speisen und Getränke von dem Widerrufsrecht ausgenommen.

Regelungslücke

Sollte bei einem Vertrag, den beide Vertragsparteien als geschlossen ansehen, ein Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, nicht eindeutig geregelt sein und über diesen Uneinigkeit bestehen, ist Burgerme berechtigt, auf der Grundlage und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarung die Regelungslücke unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nach billigem Ermessen zu schließen.

Salvatorische Klausel

Ist ein Teil oder eine einzelne Bestimmung eines zwischen dem Kunden und Burgerme geschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen oder die übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die beiden Vertragsparteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist.

 

Burgerme GmbH

(Stand: April 2021)

 

 

EINLÖSEBEDINGUNGEN FÜR COUPONS

  1. Die Einlösebedingungen für Coupons gilt für alle Online-Rabatte oder -Gutscheine der Burgerme GmbH oder der jeweiligen Burgerme Stores
  2. Coupons können nur online in allen teilnehmenden Burgerme Stores über de oder die burgerme App eingelöst werden, Eine Einlösung per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail ist nicht möglich.
  3. Coupons sind innerhalb der angegebenen Gültigkeit einzulösen.
  4. Coupons können nur für den Kauf von Waren, nicht aber für den Kauf weiterer Coupons oder Gutscheine eingelöst werden.
  5. Reicht der Wert des Coupons nicht für die Begleichung des gesamten Bestellwerts aus, kann die Differenz über eine andere, von Burgerme angebotenen Zahlungsmethode beglichen werden.
  6. Ein Coupon Code kann nur einmal pro Bestellung eingelöst werden.
  7. Es kann nur ein Coupon pro Bestellung eingelöst werden. Coupons oder Gutscheine sind nicht miteinander kombinierbar.
  8. Eine Barauszahlung von Coupons oder verbleibendem Restguthaben ist nicht möglich.
  9. Es gelten der Mindestbestellwert oder sonstige im Coupon genannten Bedingungen.